Eil-Petition: Diskriminierung & Misstrauen raus aus dem Selbstbestimmungsgesetz!

Illustration: Louie @tenderrebellions

Zusammen mit über 14.000 Menschen, darunter feministische Autor*innen, Creator*innen, Jurist*innen, queere, trans*, inter und nicht-binäre Vereine und Fachverbände, Frauenhäuser sowie führende Vertreter*innen  der Frauenverbände und Gleichstellungsarbeit fordern wir die Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP und
Bündnis 90/Die Grünen auf:

Streichen Sie die Misstrauensparagrafen!

Aus dem Petitionstext:

Die Ministerien haben die Fachexpertise der Verbände ignoriert. Jetzt ist es an den Regierungsparteien: Lösen Sie ihr Versprechen “Fortschrittskoalition” zu sein ein! Das Gesetz darf nicht zu weiteren Diskriminierungen und Ausschlüssen für trans*, inter und nicht-binäre Menschen führen! 

Es kann z.B. nicht sein, dass diesen unnötige Wartezeiten zugemutet werden. Dass sie von Sportvereinen oder Wettbewerben ausgeschlossen werden können. Oder dass z.B. Saunabetreibenden im Gesetz suggeriert wird, sie könnten trans*, inter und nicht-binäre Personen einfach rausschmeissen.

Statt ihre Lebensrealitäten voll zu berücksichtigen, werden Vorurteile, Hass und Hetze im aktuellen Gesetzesentwurf zementiert. Lassen Sie nicht zu, dass transfeindlichen „Frauenrechtler*innen” mehr Glauben geschenkt wird als denjenigen, für die das Gesetz gemacht ist.

Sie als Regierungsfraktionen aus SPD, Grünen und FDP müssen den Entwurf jetzt überarbeiten: Schaffen Sie ein Selbstbestimmungsgesetz ohne Misstrauensparagrafen, das Rechtssicherheit für trans*, inter und nicht-binäre Personen schafft – jetzt!